Frage zur Prüfung eines AfD-Verbots
Frau Gnadl, die Petition des Volksverpetzers für die Prüfung eines AfD-Verbots hat in kurzer Zeit mehr als 215.000 Unterschriften erreicht. Werden Sie sich für eine Prüfung des Verbots bei der Landesregierung einsetzen?
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu einem wichtigen und viel diskutierten Thema.
Aus meiner Sicht muss die im Kern rechtsextreme AfD bei jeder Gelegenheit politisch bekämpft und vor ihrer Programmatik gewarnt werden. So habe ich es bisher getan und so werde ich es auch weiterhin tun. Es reicht nicht, nur pro-demokratisch zu sein, wir müssen uns auch gegen Anti-Demokraten stellen. Ein Verbotsverfahren ist bei entsprechenden Erfolgsaussichten zu unterstützen.
Die Aussagen und das Auftreten der Politiker*innen der AfD zeigen: Die AfD wird immer extremistischer und rechtsradikaler, wodurch immer mehr Menschen ein Verbot der Partei fordern. Im Grundgesetz ist festgelegt, dass Parteiverbote dazu dienen, die "wehrhafte Demokratie" zu schützen. Eine Partei kann dann verboten werden, wenn sie unsere demokratische Grundordnung gefährdet. Das umfasst auch den Schutz der Menschenwürde, der Demokratie und des Rechtsstaates.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die AfD als erfüllt für ein Parteiverbot eingestuft, da sie eine rassistisch-nationalistische Ausrichtung hat (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/menschenrechtsinstitut-vorrausetzungen-fuer-verbot-der-afd-erfuellt). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "Verdachtsfall" eingestuft, was noch nicht abgeschlossen ist.
Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz befürworte ich ausdrücklich, denn die rechtsextremistischen Äußerungen der AfD-Politiker*innen zeigen, dass hohes extremistisches Potential in der Politik der Partei steckt. Das Ziel der SPD ist es die Demokratie zu stärken und zu fördern, denn eine starke Demokratie lebt von den Menschen, die sie tragen. Um diejenigen besser zu unterstützen, die sich für ein gutes Miteinander einsetzen, hat die SPD auf Bundesebene 2022 ein neues Demokratiefördergesetz vorgelegt. Es soll Projekte der Demokratieförderung verlässlich und bedarfsgerecht fördern können und damit mehr Planungssicherheit bieten. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/extremismuspraevention-2153684
Neben einem wehrhaften Staat braucht es aber auch engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Gemeinwesen und ein gutes Miteinander einsetzen. Demokratie lebt vom Engagement vieler Millionen Bürgerinnen und Bürger. Diese demokratische Zivilgesellschaft ist das stärkste Bollwerk gegen Extremismus.
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Gnadl
Weitere Fragen an Lisa Gnadl
Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen ist in Planung. Wir sind als SPD-Fraktion an einer zeitnahen Übertragung interessiert und arbeiten mit Hochdruck daran, dass der Gesetzentwurf vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.
Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken. Auf eine Prozentzahl möchte ich mich dabei nicht festlegen, sondern in der nächsten Legislatur mit den anderen Fraktionen und bei Anhörungsverfahrens auch mit Expert*innen diskutieren.
Die Priorität der hessischen SPD liegt darauf, gemeinsam mit den Gewerkschaften die rechtmäßige Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten wiederherzustellen. Solange allerdings die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrer Mehrheit im Landtag Fortschritt und Reformen blockieren, sind unsere Handlungsmöglichkeiten leider begrenzt.
Ich bin der Auffassung, dass die Durchführung von Wandertagen und ähnlichen Veranstaltungen im Staatswalt für gemeinnützige Vereine kostenfrei sein sollte.