Frage an Lisa Gnadl von Reinhard W. bezüglich Umwelt
GRÜNE und CDU planen sehr sehr viele Windräder aufzustellen. Wie viele sind geplant für die nächste Wahlperiode, in etwa?
Hessen ist ein Schwach-Wind-Gebiet.
Was hält die AfD von diesem Ausbau der Windenergie?
Sehr geehrter Herr W.,
zu den Plänen anderer Parteien sollten Sie Vertreterinnen und Vertreter ebendieser Parteien befragen. Wenden Sie sich dazu am besten an die Kandidatinnen und Kandidaten in Ihrem Wahlkreis.
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Gnadl
Weitere Fragen an Lisa Gnadl
Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen ist in Planung. Wir sind als SPD-Fraktion an einer zeitnahen Übertragung interessiert und arbeiten mit Hochdruck daran, dass der Gesetzentwurf vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.
Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken. Auf eine Prozentzahl möchte ich mich dabei nicht festlegen, sondern in der nächsten Legislatur mit den anderen Fraktionen und bei Anhörungsverfahrens auch mit Expert*innen diskutieren.
Die Priorität der hessischen SPD liegt darauf, gemeinsam mit den Gewerkschaften die rechtmäßige Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten wiederherzustellen. Solange allerdings die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrer Mehrheit im Landtag Fortschritt und Reformen blockieren, sind unsere Handlungsmöglichkeiten leider begrenzt.
Ein Verbotsverfahren ist bei entsprechenden Erfolgsaussichten zu unterstützen.